Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maut & Vignette B.V.

für die Vermittlung von Mautprodukten der ASFINAG über das digitale Mautportal www.mautgebuhren.de

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) regeln die Nutzung der seitens Maut & Vignette B.V. (nachfolgend als „M&V“ bezeichnet) zur Verfügung gestellten Online-Dienstleistungen.

 

1.      Inhalt der Dienstleistung

Die Maut & Vignette B.V. betriebt unter

www.mautgebuhren.de

eine Online-Buchungsplattform (nachfolgend als „digitales Mautportal“ bezeichnet) für Mautprodukte.

 

2.      Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern (zusammen nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet) im digitalen Mautportal, die sich auf digitale Mautprodukte für Österreich der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Austro Tower, Schnirchgasse 17, A  – 1030 Wien (nachfolgend als „ASFINAG“ bezeichnet) beziehen. Die von M&V angebotenen digitalen Mautprodukte der ASFINAG (nachfolgend als „ASFINAG-Produkte“ bezeichnet) umfassen derzeit nur digitale Vignetten.

Als Verbraucher gelten solche natürlichen Personen, die zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

 

3.      Vertragsverhältnisse im digitalen Mautportal

Die Darstellung der Mautprodukte im digitalen Mautportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Bestellung eines digitalem Mautproduktes bei M&V anzufragen.

Die Kunden schließen mit M&V im Rahmen des Bestellvorganges einen Abwicklungsvertrag, nach welchem M&V die Registrierung des KFZ-Kennzeichen des Kunden im Mautsystem der ASFINAG übernimmt. Mit Bezug eines ASFINAG-Produktes kommt zwischen dem Kunden und der AFINAG ein eigenes und unabhängiges Rechtsverhältnis zustande, das ausschließlich zwischen dem Kunden und der ASFINAG besteht. Für dieses Rechtsverhältnis gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der ASFINAG (nachfolgend als „ANB“ bezeichnet), die vor Bezug und dem digitalen Mautportal eingesehen werden können.

M&V übernimmt bei Abschluss des Rechtsverhältnisses des Kunden mit der ASFINAG die Funktion eines Boten und in diesem Rahmen zudem die Bereitstellung allgemeiner Informationen, Mitwirkung, Begleitung und finanzielle Abwicklung des Rechtsverhält-nisses mit der ASFINAG über die ASFINAG-Produkte. Die M&V übernimmt u.a. die Zahlungsvermittlung für den Kunden gegenüber der ASFINAG und den Rechnungsversand.

 

4.      Abweichungen bei den Vertragsbedingungen der ASFINAG (ANB):

Ziffer 9 der ANB der ASFINAG gilt mit folgenden Abweichungen:

1. Voraussetzung für die Nutzung ist abweichend von Ziffer 9.1. ANB anstelle einer Registrierung ein regulärer Bestellvorgang auf dem digitalen Mautportal inklusive Hinterlegung eines Zahlungsmittels und Angabe einer Rechnungsanschrift.

 

2. Abweichend von Ziffer 9.2. ANB erfolgt die Zahlung des Preises automatisiert durch das bei der Bestellung hinterlegte bzw. nachträglich unter „Bestellung verwalten“ geänderte Zahlungsmittel.

 

3.  Abweichend von Ziffer 9.2. ANB erhält der Kunde im Fall einer fehlgeschlagenen oder aus sonstigen Gründen verweigerten Abbuchung eine Nachzahlungsforderung auf die in der Bestellung angegebene E-Mail Adresse.

 

5.      Vertragsschluss:

Die Mautprodukte können zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt und alle Eingaben können vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (i) gibt der Kunden en Angebot auf Anschluss eines Abwicklungsvertrages mit der M&V ab (nachfolgend als „Bestellung“ bezeichnet) und (ii) wird bei der ASFINAG eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen digitalen Mautprodukte abgegeben. Der Kunde ist darauf hingewiesen worden, dass er durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ausdrücklich zustimmt, dass M&V sofort vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ihrer Dienstleistung beginnt und die Dienstleistung der M&V als erbracht gilt, wenn der Kunde das digitale Mautprodukt erhalten hat.

M&V versendet dem Kunden unmittelbar nach Zugang der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Hierdurch kommt ein Vertrag über das Mautprodukt mit der ASFINAG und der Abwicklungsvertrag mit der M&V zustande.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

6.      Preise, Gebühren:

Dem Kunden wird neben dem an die ASFINAG für das digitale Mautprodukt zu zahlenden Preis von M&V eine Servicegebühr berechnet.

Bei einem Widerruf oder Beendigung des Vertrags mit der M&V erhält der Kunde grundsätzlich keine Erstattung der Servicegebühr, wenn er das digitale Mautprodukt bereits zuvor erhalten hatte. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von der ASFINAG den Preis für das digitale Mautprodukt nachweislich ganz oder teilweise erstattet erhalten hat; in diesem Fall erhält der Kunde von M&V die gesamte Servicegebühr erstattet.

Sämtliche Preise sind auf der Online-Buchungsplattform genannt und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten.

 

 

7.      Zahlungsverfahren

Mit dem mit Drücken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erteilt der Kunde der M&V den Auftrag die für die Mautprodukte geschuldeten Entgelte an den Verkäufer ASFINAG zu bezahlen und zahlt zugleich die der M&V aufgrund des Abwicklungsvertrages zustehende Servicegebühr.

Zahlungen können mit Kreditkarte (VISA, Mastercard), SEPA-Lastschrift und PayPal vorgenommen werden.

 

8.      Lieferung des digitalen Mautproduktes:          

         M&V versendet an den Kunden nach Eingang der Zahlungen für Preise und Gebühren das bestellte digitale Mautprodukt an die vom Kunden angegebene Email-Adresse. Mit dem Versenden der Email mit dem Link zum digitalen Mautprodukt hat M&V seine gegenüber dem Kunden vertraglich geschuldeten Hauptleistungen erbracht.   

 

9.      Laufzeit und Beendigung

Die Laufzeit Ihres Vertrages mit der M&V ist an die Laufzeit des Rechtsverhältnisses mit der ASFINAG gekoppelt.

Bei Widerruf des Vertrags mit der M&V sind Sie auch an das mit diesem Vertrag zusammenhängende Rechtsverhältnis über den Bezug von ASFINAG-Produkten nicht mehr gebunden. Ein Widerruf Ihres Vertrages mit der M&V gilt als Rücktritt vom Bezug der Digitalen Vignette gem. Ziffer 4 der ANB mit der ASFINAG.

Ihr Vertrag mit der M&V endet spätestens mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung des Kunden mit der ASFINAG.

 

10.    Haftung der M&V

Soweit eine Haftung der M&V in Betracht kommt, haftet diese gemäß den nachfolgenden Vorgaben:

Die M&V haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die M&V nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung der M&V beschränkt sich in diesen Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der M&V oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Soweit die Haftung der M&V ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

Die M&V haftet nicht für die fehlende Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Internetdienstes und für daraus resultierende Vermögens- und Folgeschäden sowie für Schäden infolge von Datenverlust.

 

11.     Beschwerden und Reklamationen

Bei Beschwerden und Reklamationen oder sonstigen Fragen können Sie sich an:

[email protected].

 

12.    Alternative Streitbeilegungsverfahren

Verbrauchern steht nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission unter

 http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung.

Die M&V nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

 

13.    Rechtswahl und Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis mit der M&V unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. Mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der M&V für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Rechtsverhältnisses ergeben, vereinbart. Gegenüber Verbrauchern, die keinen Wohnsitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben, ist der Geschäftssitz der M&V Gerichtsstand.

 

14.    Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Vertragsparteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt, sofern Sie Verbraucher sind.

 

1.      Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen die geschlossenen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Maut & Vignette B.V.  
Utrechtseweg 1-G      
3811 NA Amersfoort / Niederlande

Email: [email protected]

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.   

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2.      Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Dies gilt jedoch nicht für die von uns berechnete Servicegebühr, wenn Sie vor dem Widerruf des Vertrages bereits das bestellte digitale Mautprodukt erhalten hatten, da Sie einer sofortigen Leistungserbringung zugestimmt hatten (vgl. § 556 Abs. 4 Nr. 2 lit. a) BGB.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

3.      Muster-Widerrufsformular

Die Verwendung dieses Muster-Widerrufsformular ist nicht vorgeschrieben. Wenn Sie den Vertrag mittels dieses Formulars widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

Maut & Vignette B.V. Utrechtseweg 1-G, 3811 NA Amersfoort / Niederlande

Email: [Adresse]

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):            

 

Bestellnummer:            

 

Name des/der Verbraucher(s):            

 

Anschrift – Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort – des/der Verbraucher(s):

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

 

Datum   

 

(*) Unzutreffendes streichen