Allgemeine Geschäftsbedingungen Mautgebuhren.de

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

 

Die folgenden definierten Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet:

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

 

2. Nutzer: der Unternehmer, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrags mit einem Kunden verwendet.

 

3. Kunde: die Person, die einen Vertrag mit dem Nutzer abschließt oder abgeschlossen hat. 

 

4. Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

5. Dienstleistung: eine oder die auf der Website des Nutzers (Mautgebuhren.de) angebotene Dienstleistung.

 

6. Kosten für Dienstleistungen: Der vom Kunden an den Nutzer zu zahlende Betrag (einschließlich Mehrwertsteuer) für eine vom Nutzer zugunsten des Kunden zu erbringende Dienstleistung.

 

7. Vereinbarung: die Vereinbarung zum Erwerb einer digitalen Vignette für Österreich mit sofortiger Gültigkeit durch den Kunden. Der Kunde erhält hiermit eine Digitale Autobahnvignette, die ihm sofortigen Zugang zum österreichischen Autobahnnetz verschafft und ihm digital zugestellt wird..

 

8. Asfinag: Dies ist die übliche Bezeichnung für die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Asfinag, die unter anderem für die Erhebung und Einziehung von Mautgebühren für die Benutzung bestimmter Straßen in Österreich zuständig ist.

 

9. Vignette: Dies ist die Bezeichnung für einen Nachweis, der von der Asfinag digital ("digitale Vignette") oder als Aufkleber ("Vignette") ausgegeben wird und als Nachweis für die Zahlung der Maut für ein bestimmtes zugelassenes Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum dient.

 

10. Schonfrist: Die gesetzliche Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

 

11. Widerruf: die Ausübung des gesetzlichen Rechts, einen Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit schriftlich zu widerrufen. Das Muster des Widerrufsformulars ist als Anhang I in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen worden.

 

12. Tag: Kalendertag.

 

13. Datenschutzerklärung: die Datenschutzerklärung des Nutzers (Mautgebuhren.de), die auf der Website des Nutzers veröffentlicht ist;

 

Artikel 2 – Nutzerdaten

 

Maut & Vignette B.V.  firmiert unter dem Namen: Mautgebuhren.de

Utrechtseweg 1-G, 

3811 NA Amersfoort, 

Niederlande

 

Rufnummer: 

0031 (0) 85 303 39 23

Verfügbar: 7 Tage die Woche von 09:00 bis 17:00

E-Mail: [email protected]

 

Nummer der Handelskammer: 85804363

MEHRWERTSTEUER: NL863747814B01

 

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Nutzers und für jeden zwischen dem Nutzer und dem Kunden geschlossenen Vertrag.

 

  1. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden vor Vertragsabschluss so zur Verfügung gestellt, dass er ihn ohne weitere Zwischenschritte auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss der Vereinbarung im Fernabsatz angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

 

  1. Die folgenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Maut & Vignette B.V. und dehren Kunden. Die allgemeinen Bedingungen gelten auch für Verbraucher, wie im niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben. 6 Artikel 230 g: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

 

Artikel 4 – Die Vereinbarung

 

  1. Die Vereinbarung kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.

 

  1. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Nutzer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Nutzer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Im Hinblick auf die angebotene Möglichkeit der elektronischen Zahlung wird der Nutzer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.

 

  1. Spätestens mit der Lieferung der Dienstleistung hat der Nutzer dem Kunden die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, dass der Kunde sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
  • die Adresse der Niederlassung des Verwenders, an die der Kunde Fragen, Wünsche oder Beschwerden richten kann;
  • die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; 
  • die Informationen über eventuelle Garantien und den bestehenden Service nach der Lieferung des Dienstes;
  • den Preis, einschließlich aller Steuern, für den Dienst; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrags;
  • Das Muster-Widerrufsformular für den Verbraucher.

 

 

Artikel 5 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

  1. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen.

 

  1. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

 

 

 

Artikel 6 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher 

 

  1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder in einer anderen eindeutigen Weise mitzuteilen. 

 

  1. Die Gefahr und Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Kunden.

 

  1. Gegebenenfalls hat der Kunde die erhaltenen Waren gemäß den angemessenen Anweisungen des Nutzers an diesen zurückzusenden. Der Kunde trägt hierfür keine direkten Kosten.

 

  1. Wenn der Kunde kündigt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erfüllung des Vertrags während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Kunde dem Verwender denjenigen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Verwender zum Zeitpunkt der Kündigung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.

 

  1. Der Kunde trägt keine Kosten für die Durchführung des Vertrages, wenn:
  • der Nutzer dem Kunden nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder; 
  • der Kunde den Beginn der Vertragserfüllung während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.

 

 

Artikel 7 - Pflichten des Nutzers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher 

 

  1. Ermöglicht der Verwender dem Kunden, den Rücktritt auf elektronischem Wege zu erklären, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Erklärung abzusenden.

 

  1. Der Nutzer hat alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem der Kunde ihm die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags übermittelt hat.

 

  1. Der Nutzer hat dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat eine andere Methode vereinbart. Die Erstattung erfolgt unentgeltlich.

 

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts für den Verbraucher

 

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern der Nutzer dies bei dem Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat:

 

  1. Nach vollständiger Erfüllung der Vereinbarung, aber nur, wenn:
  • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat; und
  • der Kunde hat erklärt, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald der Nutzer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;

 

Artikel 9 - Preise

1.         Die im Angebot des Dienstes genannten Preise setzen sich aus den Mautkosten der Asfinag https://shop.asfinag.at/de/ und den Servicekosten des Nutzers (https://mautgebuhren.de/vignette-osterreich/) für die sofortige Verfügbarkeit der Vignette zusammen.

2.         Die im Angebot einer Dienstleistung angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer. 

 

Artikel 10 - Erfüllung der Vereinbarung

 

Der Nutzer garantiert, dass die von ihm zu erfüllenden Verpflichtungen mit der Vereinbarungund den im Angebot angegebenen Spezifikationen übereinstimmen.

 

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Vertrag mit der größtmöglichen Sorgfalt auszuführen.

 

  1. Erfüllungsort ist die dem Nutzer vom Kunden mitgeteilte Adresse.

 

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Vertrag innerhalb der vorher angegebenen Frist und, falls diese nicht eingehalten wird, unverzüglich zu unterzeichnen.

 

 

Artikel 12 – Zahlung

 

  1. Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge sofort bei Vertragsabschluss zu zahlen.

 

  1. Der Kunde ist verpflichtet, der Verwenderin Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

 

 

Artikel 13 – Beschwerdeverfahren

 

  1. Der Nutzer muss über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.

 

  1. Beanstandungen der Vertragsdurchführung sind dem Verwender innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel durch den Kunden vollständig und deutlich beschrieben mitzuteilen.

 

  1. Beschwerden, die beim Nutzer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Verwender innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. 

 

 

Artikel 14 – Anwendbares Recht

 

Die Verträge zwischen dem Nutzer und dem Kunden, für die diese Bedingungen gelten, unterliegen dem niederländischen Recht. Wenn der Verbraucher in einem anderen EU-Land als den Niederlanden ansässig ist und die Gesetzgebung dieses EU-Landes ihm einen besseren Schutz bietet, wird der Nutzer diese Rechte anwenden.

 

Der Kauf einer Digitalen Vignette mit sofortiger Gültigkeit für Österreich durch den Kunden

1. Um den Erwerb einer Digitalen Vignette mit sofortiger Gültigkeit (oder zu einem vom Kunden wählbaren Datum innerhalb von 18 Tagen nach Bestellung) zu ermöglichen, schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Nutzer ab. Für diesen Vertrag und seinen Abschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers. Die Begriffe sind auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert.

 

2. Der Kunde muss das elektronische Bestellformular, das der Nutzer zu diesem Zweck auf dieser Website bereitstellt, Schritt für Schritt befolgen, um die Digitale Vignette zu erwerben. Nach der Fertigstellung muss der Kunde die vorgesehene elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars nutzen, um die Bestellung abzuschließen.

 

3. Der Kunde wählt die Art der Digitalen Vignette und die Gültigkeitsdauer der Digitalen Vignette, die er erwerben möchte. Der Kunde hat als Verbraucher die Möglichkeit, sich für eine Vignette mit sofortiger Gültigkeitsdauer - oder einem Gültigkeitsbeginn innerhalb von 18 Tagen nach Bestellung zu entscheiden.

4. Der Kunde nimmt die Mautgebühren der ASFINAG (https://shop.asfinag.at/de/) und die Servicegebühren des Nutzers (https://mautgebuhren.de/vignette-osterreich/) zur Kenntnis.

 

5. Der Kunde hat im elektronischen Bestellformular die Pflichtangaben (z.B. Name, Ort und Postleitzahl, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Kfz-Kennzeichen) korrekt anzugeben. Schließlich hat der Kunde die Möglichkeit, automatisch eine Mehrwertsteuerrechnung anzufordern.

 

5.1 Der Kunde erhält bevor er/sie die Bestellung komplettiert eine Übersicht über die Art der Vignette, das Zulassungsland des Fahrzeugs, das Kennzeichen, die Gültigkeit der Vignette und den Gesamtpreis für die digitale Vignette mit sofortiger Gültigkeit bzw. mit dem gewünschten Gültigkeitsbeginn welcher innerhalb von 18 Tagen nach Bestellung sein muß.

 

5.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, per Sofort, Kreditkarte, PayPal, Giropay und EPS zu bezahlen.

 

 

5.3 Der Kunde muss ausdrücklich angeben, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen, die Informationen über den Widerruf und die Datenverarbeitung gelesen hat und mit der elektronischen Lieferung und Rechnungsstellung per E-Mail einverstanden ist.

 

 

 

5.4 Der Kunde muss auf "Zur Kasse gehen" klicken, um die Bestellung durch Zahlung bei dem vom Nutzer benannten Zahlungsanbieter Mollie abzuschließen.

 

 

5.5 Nach Abschluss des oben beschriebenen Bestellvorgangs und Eingang der Zahlung für die bestellte digitale Vignette inklusive der Servicegebühr registriert der Nutzer die digitale Vignette für den Kunden unverzüglich elektronisch bei der Asfinag, der Vergabestelle, mit sofortiger Gültigkeit oder zu dem vom Kunden gewünschten Datum, innerhalb von 18 Tagen nach Bestellung. Der Kunde erhält die digitale Vignette innerhalb weniger Minuten nach der Zahlung.

6. Mit der Übermittlung der digitalen Vignette an den Kunden auf elektronischem Wege hat der Nutzer seine Verpflichtung gegenüber dem Kunden erfüllt.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

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[Geografische Anschrift des Gewerbetreibenden]

[Faxnummer des Gewerbetreibenden, falls vorhanden]

[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Gewerbetreibenden]

- Hiermit teile(n) ich/wir* mit, dass ich/wir* beschlossen habe(n), unseren Vertrag über die

Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*.

die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*, Widerruf/Widerruf*.

- Bestellt am*/Eingegangen am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Datum des Eingangs bei

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- Anschrift des/der Verbraucher(s)]

- Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier übermittelt wird) - [Name des/der Verbraucher(s)

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